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Sachstand: Seit 2007 tritt die SPD Rheinland-Pfalz für die Umstellung der Wehrpflicht in einen Freiwilligendienst ein. Nach langwierigen Diskussionen ist nun auch die Bundesregierung auf diese Linie eingeschwenkt. Da der Großteil der Zeitsoldaten aus der Mitte der Wehrdienstleistenden gewonnen wird, ist es auch in Zukunft wichtig, eine ausreichende Zahl von Freiwilligen zur Verfügung zu haben. Die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes sollte in unserem Modell zwischen neun und 24 Monaten betragen, da unterhalb dieses Zeitrahmens keine sinnvolle Einsatzmöglichkeit gegeben ist. Wir fordern die Entwicklung eines durchdachten und verlässlichen Anreizsystems, um auch weiterhin genügend Freiwillige zu rekrutieren. Der Dienst in der Bundeswehr und die Bereitschaft, sich in besonderer Weise für unser Land einzusetzen, sollen mit spürbaren Vorteilen beim Berufseinstieg verbunden sein. Das Anreizsystem kann u.a. enthalten: - einen verbesserten Wehrsold bzw. entsprechende Bezahlung und Sozialversicherung bei anderen Freiwilligendiensten,
- Erhalt einer qualifizierten Ausbildung bzw. von Ausbildungsmodulen, die auch im zivilen Beruf einsetzbar sind,
- Weiterbildungsangebote und deren Zertifizierung,
- Anrechnung des Dienstes auf die Wartezeit auf einen Studienplatz,
- Vereinbarungen mit der Wirtschaft, dass die Ableistung eines freiwilligen Dienstes als zusätzliche Qualifikation bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gewertet wird und entsprechende Selbstverpflichtung des öffentlichen Dienstes.
- Das Anreizsystem zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes richtet sich gleichermaßen an Frauen und Männer.
Dieses Anreizsystem soll auch für andere freiwillige Dienste (z.B. freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr) gelten. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat bereits einen Entwurf für einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines einheitlichen freiwilligen sozialen Dienstes in den Bundesrat ingebracht. Fazit: Junge Menschen sind auch heute bereit, sich über einen gewissen Zeitraum für die Gesellschaft einzusetzen – auch im Rahmen des Wehrdienstes. Für diese Bereitschaft muss die Gesellschaft den jungen Menschen etwas zurückgeben. Die genannten Anreize leisten einen Beitrag dazu, den Wehrdienst auch auf freiwilliger Basis attraktiv zu halten. |
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Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet.
Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.
Mit der Umsetzung der KVR sind viele Vorteile für die Bevölkerung verbunden, z.B.:
- Behördenrufnummer 115
Bei dieser einheitlichen Telefonnummer kann, ähnlich der bereits bestehenden Nummern für Polizei und Feuerwehr, ein Ansprechpartner viele Anrufe beantworten oder direkt an die richtige Stelle weiterleiten. - Klare Zuständigkeiten für die unterschiedlichen öffentlichen Aufgaben Durch die klare Zuordnung von Aufgaben wird Bürokratie abgebaut und der Service für die Bürger erhöht.
- Mobilität der Verwaltung
Bürgersprechstunden werden vor Ort durchgeführt, durch mobile Bürgerbüros können kleine Gemeinden gut betreut werden. Somit sind für die Bürgerinnen und Bürger nur kurze Wege nötig. Eine generelle Verbesserung der Bürgernähe und der Bürgerbeteiligung wird erreicht. - Moderne Dienstleister
Kommunalverwaltungen müssen sich zukünftig noch mehr den zeitgemäßen Anforderungen der Dienstleistung anpassen. - Kosteneinsparungen
Mit der KVR können durch Kosteneinsparungen Kommunen entlastet bzw. Spielräume für neue Investitionen geschaffen werden.
Die Zustimmung in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung zu dieser Reform ist sehr hoch, knapp zwei Drittel der befragten 10.000 Bürgerinnen und Bürger sind „dafür“ oder zumindest „eher dafür“.
Den erarbeiteten Fusionsvorschlägen liegt nicht allein (wie behauptet) die Größe der jeweiligen Verbandsgemeinde zugrunde, es wird auch ein großes Augenmerk auf geographische Gesichtspunkte, „freundschaftliche“ Verbindungen zu Nachbargemeinden oder die wirtschaftliche Stärke gelegt.
Fazit: Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Verwaltung müssen stärker abgegrenzt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger muss erkennbar bleiben, wofür Land und Bund in der Verantwortung stehen und was unsere Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise in Selbstverwaltung zu leisten haben. Durch die Kommunal- und Verwaltungsreform ist für die nächsten Jahrzehnte auch in einer älter werdenden Gesellschaft eine bürgernahe und moderne Kommunalverwaltung gut gewährleistet. |
Sachstand: Am 23. Juni 2010 hat der rheinland-pfälzische Landtag das Hochschulgesetz novelliert und dabei die Zugangsmöglichkeiten für beruflich qualifizierte Personen, die nicht über das Abitur verfügen, zum Hochschulstudium weiter vereinfacht. Während Meisterinnen und Meister sowie gleich Qualifizierte bisher bereits an allen Hochschulen einen ihrem Beruf verwandten Studiengang studieren können, ermöglicht § 65 HSchG ihnen ab dem Wintersemester 2010/2011 einen fachlich unbeschränkten Zugang zu allen Hochschulen. Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen haben, können nach mindestens zweijähriger beruflicher Tätigkeit jedes Studium an einer Fachhochschule aufnehmen ohne wie bisher ein Probestudium zu absolvieren. An den Universitäten stehen diesem Personenkreis alle Studiengänge offen, die mit ihrer Berufsausbildung verwandt sind. Damit steht Rheinland-Pfalz beim Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Menschen ohne Abitur ganz vorne im Vergleich der Bundesländer.
Mit dieser Maßnahme verfolgt die Landesregierung zwei wichtige Ziele:
1. Die Realisierung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung
Nach wie vor ergeben sich durch den Abschluss eines Hochschulstudiums hervorragende Chancen auf eine berufliche Zukunft mit gutem Einkommen, interessanter Arbeitstätigkeit und geringem Risiko, arbeitslos zu werden. Immer noch nehmen aber gerade Kinder aus sozial besser gestellten Familien zu einem dreifach höheren Prozentsatz ein Hochschulstudium auf als solche aus Familien mit einem geringeren Einkommen. Kinder aus diesen Familien erwerben entsprechend öfter einen Abschluss in der beruflichen Ausbildung. Zur Herstellung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen leistet die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung einen wichtigen Beitrag.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung eines sozial gerechteren Hochschulzugangs ist die Gebührenfreiheit für das Erststudium für jeden Studierenden, wie sie in Rheinland-Pfalz existiert. Diese Gebührenfreiheit verhindert, dass die Entscheidung für ein Hochschulstudium vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
2. Die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs
Aufgrund der Auswirkungen des demographischen Wandels wird die Zahl der Erwerbspersonen allmählich abnehmen. Der schnellere technische Fortschritt führt dagegen zu einem Anwachsen der Qualifikationsanforderungen. Um auch in Zukunft in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können, müssen wir alle Begabungen und Talente junger Menschen aufgreifen und fördern. Nur durch eine erstklassige Ausbildung können wir dem Fachkräftemangel entgegen wirken. Dabei spielt der Hochschulbereich eine immer wichtigere Rolle. Es ist sinnvoll, neben dem klassischen Weg zu einem Studium über das Abitur weitere Zugänge zu diesem Ausbildungsweg zu öffnen.
Der Ausbau der ‚dualen’ Studiengänge, die gleichzeitig einen qualifizierten Berufsabschluss und einen Hochschulabschluss bieten sowie der Ausbau berufsbegleitender Studiengänge sind weitere Maßnahmen, um die Zahl der Menschen mit einen Hochschulabschluss weiter zu erhöhen.
Fazit: Rheinland-Pfalz ist führend unter den Bundesländern bei der Öffnung der Hochschulen für alle Schichten der Bevölkerung. Das ermöglicht mehr Bildungsgerechtigkeit und sichert dauerhaft unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit unseren Wohlstand. |
Sachstand: Für Wirtschaft und Wachstum, aber auch für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind schnelle Internetverbindungen immer wichtiger werdende Voraussetzungen. Sie sind für uns alle mittlerweile genauso bedeutend wie Straßen und Schienen, wie Gas-, Wasser und Stromnetze. Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist Basis für die Arbeit vieler Firmen und hat selbst ein hohes wirtschaftliches Potential. Es schafft die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze, steigert die Ertragskraft von Unternehmen und Regionen.
Insbesondere unsere ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz können von Breitband profitieren. Dessen Verfügbarkeit entscheidet über die Ansiedlung von Unternehmen und beeinflusst auch die private Wohnortwahl.
Mit unserer „Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz“ verfolgen wir das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet. Die Initiative umfasst ein Bündel von Maßnahmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern - Privatpersonen wie Unternehmen - Vorteile bringt:
- Bereitstellen von Informationen und Herstellen des Dialogs mit den betroffenen Kommunen, der Telekommunikationswirtschaft, Unternehmen und Privathaushalten.
- Finanzielle Förderung der Breitbanderschließung: Mit unseren Förderprogrammen schließen wir die letzten "weißen Flecken" und sichern eine flächendeckende Grundversorgung.
- Wir stehen für Rahmenbedingungen, die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu anregen, den Breitband-Ausbau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger schnell und kostengünstig voranzutreiben.
- Mit unserem Leerrohrprogramm haben wir letztes Jahr den Startschuss gegeben: Dort wo es sinnvoll ist, verlegen wir die notwendige Infrastruktur für Glasfasernetze bei jeder Straßenbaustelle gleich mit.
- Wir nutzen die durch die Digitalisierung frei werdenden Frequenzbänder („Digitale Dividende“) für eine schnelle flächendeckende Breitbandversorgung insbesondere in den ländlichen Räumen und für mobiles Breitband-Internet.
Fazit: Der spürbare Rückgang der "weißen Flecken" in unserem Land ist auf die kontinuierlichen Investitionen der Netzbetreiber zurückzuführen. Gerade in unseren ländlichen Räumen geht der Erfolg ganz wesentlich auf unsere Breitband-Initiative zurück.
Bei uns steht nicht nur die wesentliche und wichtige flächendeckende Basisversorgung im Mittelpunkt unseres Programms. Wir schaffen mit unserer Politik gleichzeitig die Voraussetzungen für die zukünftigen Hochgeschwindigkeitsnetze.
Dafür haben wir bis heute rund 10 Mio. Euro in die Zukunft des Landes investiert. |
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