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In der letzten Plenarsitzung des Landtages unterstrich David Langner (SPD- Fraktion) nochmals die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 haben gezeigt, dass es keine Alternative zum Ausbau der Bürgerbeteiligung, als Bereicherung unserer repräsentativen Demokratie, gibt. Nur wenn Politik transparent und verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt, können Großbauprojekte wie die geplante Rheinüberquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen erfolgreich gelingen. „ Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden, was mit ihren Steuergeldern passiert. Die Politik hat daher die wichtige Aufgabe, interessierten Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv zu beteiligen“, betont David Langner. Die Einladung sich in den Entscheidungsprozess mit einzubringen richtet sich explizit an alle betroffenen Bürger. Die Hürden zur Mitarbeit müssen deshalb so niedrig wie möglich sein.
Für die Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) war klar, dass bei dem Großbauprojekt der Mittelrheinbrücke die Bürger von Anfang an, bei den Planungsabsichten, den Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren, mit in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden und werden. Die von Beck eingesetzte Arbeitsgruppe entwickelt zudem neue Vorschläge der Bürgerbeteiligung für das Modelprojekt Mittelrheinbrücke. Auf der Agenda steht auch die Erarbeitung eines Masterplans mit den Bürgern vor Ort, wie das Bauvorhaben weltkulturerbefreundlich umgesetzt werden kann. Langner lobte zudem, dass das Innenministerium die beiden Vorhabenträger des Brückenprojektes, den Rhein- Lahn Kreis und den Rhein- Hunsrück Kreis, finanziell mit 150.000 € unterstützt. Jedoch dürfe eine erweiterte Bürgerbeteiligung nicht zu einer Verlängerung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen. Vielmehr sollte eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, Konflikte frühzeitig auszuräumen, für eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen und somit die Umsetzung des Vorhabens zu beschleunigen, so David Langner. Grundsätzlich ist die SPD nicht gegen ein Referendum über den Bau der Mittelrheinbrücke. Wichtig hierbei ist jedoch ein umfassender Austausch an Informationen und Argumenten im Vorfeld und, dass die Entscheidungsbefugnis in der Hand der betroffenen Bürger vor Ort bleibt. Die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ist bei all dem unabdingbar. Deshalb gilt der Aufruf allen demokratischen Parteien, sich des Themas anzunehmen und parteienübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern für das Gelingen des Projektes zusammenzuarbeiten. David Langner: „ Demokratie erfordert Kraft, immer wieder Ideen und Offenheit für neue Beteiligungsformen zu schaffen. Lassen Sie uns diesen Weg der Zusammenarbeit auch nach der Landtagswahl weiterhin gemeinsam beschreiten!“ |
